# Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) **für die Nutzung von Planakte** --- ⚠️ **WICHTIGER HINWEIS — ANWALTSPRÜFUNG ERFORDERLICH** Dieser AGB-Entwurf basiert auf gängigen Mustern für deutsche SaaS- Anbieter (in Anlehnung an BITKOM-Musterbedingungen und Stiftung Datenschutz-Vorlagen). Er ist KEIN anwaltlich geprüftes Dokument und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Vor dem produktiven Einsatz bitte: - Von einem Fachanwalt für IT-Recht prüfen lassen. - Auf das eigene Geschäftsmodell anpassen (Preise, Kündigungsfristen, Service-Level). - Auf Aktualität prüfen (DSGVO, TDDDG, ePrivacy-Verordnung etc.). --- ## § 1 Geltungsbereich (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB") gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter — [Firmierung Planakte-Anbieter — TBD] (im Folgenden „Anbieter") — und seinen Kunden über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „Planakte" (im Folgenden „die Anwendung"). (2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Verbraucherverträge sind ausgeschlossen. (3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt. ## § 2 Vertragsschluss (1) Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden auf der Marketing-Website und die anschließende Annahme durch den Anbieter (Freischaltung der Mandanten-Instanz) zustande. (2) Mit der Registrierung sichert der Kunde zu, dass die angegebenen Daten zutreffend und vollständig sind und dass er zur Vertretung des Kunden-Unternehmens berechtigt ist. (3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. ## § 3 Leistungsbeschreibung (1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Anwendung „Planakte" zur Nutzung über das Internet zur Verfügung. Der genaue Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Produktbeschreibung auf . (2) Der Anbieter stellt dem Kunden eine eigene Mandanten-Instanz mit einer eindeutigen Subdomain unter `*.planakte.de` zur Verfügung. (3) Im Tarif „Professional" und höher kann der Kunde die Anwendung unter einer eigenen Domain betreiben. (4) Der Anbieter ist berechtigt, die Anwendung weiterzuentwickeln, Funktionen hinzuzufügen oder zu verändern. Wesentliche Funktions- einschränkungen werden mindestens 30 Tage im Voraus angekündigt. ## § 4 Service-Level und Verfügbarkeit (1) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 99,5 % im Jahresmittel an. Geplante Wartungsarbeiten werden mindestens 7 Tage im Voraus angekündigt und nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (Mo–Fr, 08:00–18:00 Uhr MEZ) durchgeführt. (2) Die Verfügbarkeit wird nicht beeinträchtigt durch: - Ausfälle infolge höherer Gewalt - Ausfälle bei Sub-Auftragsverarbeitern (Hetzner, Strato, Cloudflare), soweit diese sich im Rahmen der jeweils zugesicherten SLA bewegen - Ausfälle der Internet-Anbindung des Kunden (3) Die Anwendung wird in deutschen Rechenzentren gehostet (siehe AVV § 5). ## § 5 Pflichten des Kunden (1) Der Kunde ist verpflichtet: - die Anwendung sachgemäß und ausschließlich für die vorgesehenen Zwecke zu nutzen - Login-Daten sicher aufzubewahren und nicht an unberechtigte Dritte weiterzugeben - Mitarbeitende, denen er Zugang zur Anwendung gewährt, auf den vertrauensvollen Umgang mit Login-Daten hinzuweisen - Bei Verdacht auf Missbrauch unverzüglich den Anbieter zu informieren (2) Der Kunde verpflichtet sich, in der Anwendung keine Inhalte einzustellen, die: - gegen geltendes Recht verstoßen (Strafrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht) - die Rechte Dritter verletzen - die Anwendung in ihrer Funktion beeinträchtigen können (Malware, übermäßig große Dateien außerhalb des Tarif-Rahmens) (3) Der Kunde ist für die in der Anwendung verarbeiteten Inhalte allein verantwortlich und stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus diesen Inhalten resultieren. ## § 6 Preise und Zahlungsbedingungen (1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf ausgewiesenen Preise. (2) Die Preise verstehen sich in Euro netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. (3) Die Vergütung wird monatlich im Voraus per Lastschrift, Kreditkarte oder SEPA-Mandat abgerechnet, abgewickelt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd. (Dublin, Irland). (4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, nach Mahnung mit mindestens 7-tägiger Nachfrist den Zugang zur Anwendung zu sperren. Eine Sperrung lässt die Zahlungspflicht unberührt. (5) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise einmal jährlich zum 01.01. unter Wahrung einer Ankündigungsfrist von mindestens 60 Tagen anzupassen. Bei Preiserhöhung über 5 % steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Wirksamwerden der Preisanpassung zu. ## § 7 Trial-Phase (1) Der Anbieter stellt Neukunden auf Wunsch eine kostenlose 14-tägige Testphase zur Verfügung. (2) Die Testphase endet automatisch nach 14 Tagen. Wandelt der Kunde das Trial nicht aktiv in ein kostenpflichtiges Abonnement um, wird die Mandanten-Instanz nach 30 weiteren Tagen Karenzzeit endgültig gelöscht. (3) Während der Testphase entstehen keine Kosten und es besteht keine automatische Verlängerung. ## § 8 Vertragslaufzeit und Kündigung (1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. (2) Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen. (3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei: - erheblichen Verstößen gegen die Pflichten aus diesem Vertrag - Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen trotz Mahnung - Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (4) Kündigungen sind in Textform (z.B. E-Mail) zu erklären. Eine Bestätigung per E-Mail erfolgt zeitnah. (5) Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden seine Daten 30 Tage lang zum Export als ZIP-Archiv zur Verfügung. Danach werden alle Mandanten-Daten gemäß § 9 dieser AGB und gemäß DSGVO Art. 17 endgültig gelöscht. ## § 9 Daten und Datenschutz (1) Die Datenschutzbestimmungen werden im separat zu schließenden Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) geregelt, der zwingender Vertragsbestandteil dieses Vertrags ist und vor Inbetriebnahme der Anwendung von beiden Parteien zu unterzeichnen ist. (2) Den AVV stellt der Anbieter unter zum Download zur Verfügung. Der AVV gilt mit Annahme dieser AGB als mit-vereinbart, sofern der Kunde nicht binnen 14 Tagen widerspricht. (3) Der Kunde bleibt jederzeit „Verantwortlicher" im Sinne der DSGVO für die in der Anwendung verarbeiteten personenbezogenen Daten. ## § 10 Verfügungsverbot, Rechteübertragung (1) Der Kunde darf seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen. (2) Der Anbieter ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf ein verbundenes Unternehmen oder einen Rechtsnachfolger zu übertragen. Dem Kunden steht in diesem Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. ## § 11 Geheimhaltung (1) Beide Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt gewordenen vertraulichen Informationen der anderen Partei geheim zu halten und nur für die Erfüllung dieses Vertrags zu verwenden. (2) Die Geheimhaltungspflicht gilt auch nach Vertragsende fort. ## § 12 Haftung (1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. (2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten — solche Pflichten, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf). Die Haftung ist in diesem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. (3) Im Übrigen ist die Haftung auf den dreifachen Monatsbetrag der vom Kunden im Schadensjahr gezahlten Vergütung begrenzt. (4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. (5) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden oder reine Vermögensschäden ist außer in den Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen. ## § 13 Höhere Gewalt Soweit die Erbringung der Leistung durch höhere Gewalt unmöglich oder übermäßig erschwert wird, ist der Anbieter von der Leistungspflicht befreit. Als höhere Gewalt gelten insbesondere: Naturkatastrophen, Krieg, Pandemien, Streiks außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters, großflächige Internet-Ausfälle, behördliche Anordnungen. ## § 14 Schriftform, salvatorische Klausel, Gerichtsstand (1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. (2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. (3) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist [Sitz des Anbieters — TBD]. (4) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. --- **Stand:** [Datum bei Inkrafttreten] **Anbieter:** [Firmierung Planakte-Anbieter — TBD] --- ## Anhang: Was du als Anwalt prüfen lassen solltest - [ ] § 4 SLA-Werte realistisch? (99,5 % = ca. 1,8 Tage Downtime/Jahr — eher konservativ) - [ ] § 6 Preisanpassungsklausel BGH-konform? (5-%-Schwelle, 60 Tage Frist) - [ ] § 8 Kündigungsfrist „1 Monat zum Monatsende" für B2B in Ordnung? - [ ] § 9 AVV-Mit-Vereinbarung via AGB rechtssicher? Alternative: separat unterschriftsreife AVV bei Großkunden - [ ] § 12 Haftungsbegrenzung „dreifacher Monatsbetrag" angemessen? Üblich sind 1- bis 12-facher Monatsbetrag - [ ] § 14 Gerichtsstand-Klausel bei Verbrauchern unzulässig — hier B2B ausgeschlossen, daher OK - [ ] Pflicht-Hinweis auf außergerichtliche Streitbeilegung (auch wenn nicht teilgenommen wird) - [ ] Cookie-Consent (TDDDG) — auf Marketing-Site nicht nötig, weil keine Tracking-Cookies; auf SaaS-Instanzen ggf. nötig